CDU/CSU und SPD lehnen eine Öffnung des deutschen Apothekenmarktes ab. Die Parteien wiesen am Donnerstag im Bundestag die Forderung der Grünen zurück, das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufzuheben. Auch die FDP und die Linkspartei äußerten sich ablehnend. Marlies Volkmer, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, argumentierte mit dem Beispiel Norwegen, wo die flächendeckende Versorgung gefährdet sei, seit drei Apothekenketten den Markt untereinander aufgeteilt hätten. Wolfgang Bauer (CDU) ergänzte, auch in Ländern ohne Fremd- und Mehrbesitzverbot seien die Medikamentenpreise nicht niedriger als in Deutschland. Zudem sei durch eine Liberalisierung die Arzneimittelsicherheit gefährdet. Dem Vernehmen nach soll es am 20. Oktober die erste Lesung zum Gesetzesentwurf für die geplante Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag geben.
Union und SPD haben ihre Verhandlungen über die Gesundheitsreform aufgrund gegensätzlicher Positionen und bitterer Blockade-Vorwürfe am Donnerstag nach mehr als zwölf Stunden vertagt. CSU-Experte Wolfgang Zöller zeigte sich am späten Abend dennoch zuversichtlich, dass die Streitpunkte Privatversicherung und Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen bei einem nächsten Treffen am Montag gelöst werden. Weniger Optimismus herrschte dagegen bei der SPD.
Angesichts der festgefahrenen Debatte um die Gesundheitsreform kritisierte der Vorstandschef der Celesio AG, Dr. Fritz Oesterle, die bisherigen Pläne der Regierung als unbrauchbar. „Der vorliegende Reformentwurf ist aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht untauglich. Man versucht zwanghaft, die Einnahmen zu erhöhen und neu auf die Kassen zu verteilen.“, äußerte der Konzernchef gegenüber dem Magazin Euro am Sonntag am Donnerstag in Stuttgart. Es sei nicht „machbar, geschweige denn nachvollziehbar“, dass die Regierung daran denke, künftig auch für innovative Arzneimittel Erstattungshöchstpreise festzulegen und die Erstattungspreise der Präparate an dem auf Deutschland entfallenden Anteil der Entwicklungskosten orientieren zu wollen.
Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) betrugen im August 1,883 Milliarden Euro. Damit blieben die Ausgaben gegenüber dem Vorjahresmonat praktisch unverändert, berichtet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Einschließlich August stiegen die Ausgaben im Jahresverlauf nur noch um 3,5 Prozent. Die verordneten Packungen gingen sogar um 0,7 Prozent zurück.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2006 zugestimmt. Dem Bericht zufolge ist die Versorgungsqualität in Ost- und Westdeutschland gut, teilte das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung mit. Deutschland habe ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das allen Menschen Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung gewähre. Seit 1. Januar 2001 würden für Versicherte, Leistungserbringer und Krankenkassen im gesamten Bundesgebiet grundsätzlich gleiche Rahmenbedingungen gelten. Die soziale Einheit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sei seither vollendet. Dazu sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Das Zusammenwachsen beider Gesundheitssysteme bedeutet aber nicht nur die Übernahme des westdeutschen Gesundheitssystems in den neuen Ländern. So dienten uns die in Ostdeutschland bewährten Polikliniken als Vorbild für die medizinischen Versorgungszentren.“ Inzwischen gebe es mehr als 490 solcher Versorgungszentren in ganz Deutschland, Tendenz steigend.
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