Ticker Nr. 4, 28.01.2010

Kanzlerin rügt, Kartellamt prüft, Kassen zweifeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen gerügt. Verschiedene Kassen wollen womöglich bereits ab Februar ihre Beiträge um rund 8 Euro pro Monat erhöhen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält das Verhalten der Kassen ebenfalls für auffällig, und will sich anschauen „was die Kassen da machen“. Inzwischen ermittelt das Kartellamt, oder besser prüft. Denn noch ist zweifelhaft, ob ein kartellrechtliches Verfahren überhaupt eingeleitet werden kann. Die gesetzlichen Kassen sind öffentlich-rechtliche Institutionen und werden vom Kartellamt nicht wie normale Betriebe überwacht. Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) will dies ändern und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch auf die gesetzlichen Krankenkassen ausweiten. Derweil zweifeln die Kassen, ob Zusatzbeiträge das Finanzproblem überhaupt lösen können, verursachen sie doch erheblichen Mehraufwand. So müssen alle Versicherten angeschrieben und erstmals für jeden ein Beitragskonto eingerichtet und verwaltet werden. Auch fürchten die Kassen einen Beitragsboykott wie beim „Notopfer Krankenhaus“ in den 90ern, als bis zu 30 Prozent der Versicherten den Zusatzbeitrag von 20 DM pro Jahr einfach nicht gezahlt haben. Inkasso-Verfahren jedoch würden den Großteil der Zusatzbeiträge gleich wieder aufzehren.

WHO: Kein Druck der Industrie

Bei einer Anhörung vor dem Europarat in Straßburg hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Vorwürfe zurückgewiesen, die Gefahr vor einer Schweinegrippe-Epidemie zugunsten der Pharmaindustrie hochgespielt zu haben. „Die WHO wurde nicht von der Pharmaindustrie unter Druck gesetzt“, sagte der stellvertretende Generaldirektor Keiji Fukada, Medienberichten zufolge. Es seien alle Kriterien gegeben gewesen, die Schweinegrippe zur Pandemie zu erklären. Kritiker bemängeln hingegen, dass heute nur noch die Ausbreitung einer Krankheit, nicht aber die Wirkung als Kriterium herangezogen werde. Die Anhörung wurde vom SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg initiiert, der unter anderem kritisiert hatte, dass Millionen gesunder Menschen der überflüssigen Gefahr von Nebenwirkungen durch nicht ausreichend getestete Impfstoffe ausgesetzt würden. Die Pharmaindustrie hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen. Auf die Anfragen der Regierungen sei schnell und wirksam reagiert worden.

Klage gegen Abschlag

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wollen gegen die Senkung des Kassenabschlages für Apotheken von 2,30 Euro auf 1,75 Euro gerichtlich vorgehen. Der GKV-Spitzenverband hat beim Sozialgericht Berlin gegen die Entscheidung des Schiedsamtes Klage eingereicht. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) will nun die sofortige Vollstreckung der Schiedsentscheidung vor Gericht durchsetzen.

Ratiopharm: Letzte Runde

Die dritte und letzte Runde im Bieterverfahren um den Ulmer Generikahersteller Ratiopharm ist angelaufen. Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge sind von ehemals 20 Interessenten nur noch drei im Rennen: der israelische Generikaweltmarktführer Teva, der französische Konzern Sanofi-Aventis und die schwedische Investmentgruppe EQT. Das höchste Gebot soll inzwischen von 2,3 auf 2,8 Milliarden Euro gestiegen sein.

11.000 zuzahlungsbefreite Arzneimittel

Für Millionen Patientinnen und Patienten gibt es gute Nachrichten: Mehr als 11.000 Arzneimittel sind von der Zuzahlungspflicht befreit. Das sind 13 Prozent mehr Präparate als zu Beginn des Jahres 2009. Damals waren weniger als 10.000 Packungen von der Zuzahlungspflicht befreit. Darauf weist die ABDA – Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände hin. Diese Zuzahlungsbefreiungen gelten für die Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen, da die Arzneimittelpreise jeweils mindestens 30 Prozent unter dem Festbetrag liegen.

Rösler will aktiv werden

Um die Zusatzbeiträge schnell wieder auslaufen zu lassen, will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) möglichst noch in diesem Jahr eine Gesundheitsreform durchsetzen. Kernstück ist die umstrittene Kopfpauschale, deren Finanzierbarkeit aber unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Abrede gestellt wird. Außerdem hat Rösler angekündigt, den Ausgabenanstieg im Arzneimittelsektor bremsen zu wollen.