Ticker Nr. 51, 21.12.2006

2007: Änderungen im Gesundheitsbereich

Ab 1. Januar 2007 liegt die Versicherungspflichtgrenze bei 3.975 Euro pro Monat bzw. 47.700 Euro pro Jahr. Im laufenden Jahr lag diese bei 3.937,50 Euro pro Monat (47.250 Euro/Jahr), teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Beitragsbemessungsgrenze und die Bezugsgröße in der Kranken- und Pflegeversicherung bleiben 2007 unverändert. Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt 3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr). Die Bezugsgröße liegt bei 2.450 Euro/Monat (29.400 Euro/Jahr). Änderungen gibt es auch im Vertragsarztrecht. So werden Ärztinnen und Ärzte in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, zu entscheiden, wo und wie sie ihre ärztliche Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus soll eine Regelung die Schwierigkeiten beim Einzug der so genannten Praxisgebühr beseitigen.

Reform: Vorschläge statt Wünsche

100 Änderungspunkte soll die Stellungnahme umfassen, die der Bundesrat am vergangenen Freitag zur Gesundheitsreform beschlossen hat. Eine Vielzahl der mehrheitlich beschlossenen Änderungswünsche bezieht sich wohl auf die Streichung der im GKV-Wettbewerbs-stärkungsgesetz vorgesehenen Einsparungen im Gesundheitswesen. Marlies Volkmer (SPD), Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, forderte daher am Dienstag die Bundesländer auf, neue Vorschläge für die Finanzierung der Reform zu machen. Man könne nicht einerseits neue Leistungen wie Mutter/Vater-Kind-Kuren oder Impfungen in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einführen, und andererseits auf die Einsparungen verzichten wollen. Es müssten dringend mehr Steuermittel in das System, damit eine Explosion der GKV-Beitragssätze verhindert werde, so Volkmer weiter.

Aufruf zum Stopp der Gesundheitsreform

In einem am Dienstag verschickten offenen Brief hat die Allianz Deutscher Ärzteverbände alle Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, das GKV-Wettbewerbsstärkungs-gesetz zu blockieren. Ein Sprecher rief dazu auf, kommenden „Beschwichtigungen und eventueller Detailänderungen als Bonbon für Kritiker“ zu trotzen und das Gesetz komplett abzulehnen. Das momentane Szenario sei ein Debakel für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Man habe nun einen Gesetzentwurf, den der gesammelte bundesdeutsche Sachverstand in Verbänden, Organisationen und Institutionen mit stichfester Argumentation ablehne. Das Gesetz löse keine Probleme, das Gesetz sei mittlerweile das Problem.

Gesundheitsstreit: Gutachten beauftragt

Die Bundesregierung hat die Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille mit einem Gutachten über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform beauftragt. Laut Nachrichtenagentur dpa hat Rürup am Dienstag entsprechende Berichte der Saarbrücker Zeitung und des Rheinischen Merkurs bestätigt. Rürup ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wille ist Chef des Gesundheits-Sachverständigenrats. Mit dem Gutachten will die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie eines Kieler Instituts entkräften und den neuerlichen Streit über die finanziellen Folgen der Reform auf die Bundesländer entschärfen.

Umsatzplus bei Industrie trotz Probleme

Nach Einschätzung von Fachleuten dürfte die Pharmaindustrie trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Gesamtjahr 2006 auf ein Umsatzplus von sechs bis sieben Prozent zusteuern. Damit würde die Branche besser abschneiden als erwartet. Die Experten prognostizierten der Branche jedoch schwächere Wachstumsraten für 2007. Der größte Faktor, der das Wachstum bremst, ist nach Ansicht des Marktforschungsunternehmens IMS Health der gestiegene Druck, Ausgaben für Medikamente zu begrenzen. Wie sich die Pharmabranche den neuen Herausforderungen stellt, werden die Fachleute auf der 12. Handelblatt Jahrestagung am 6./7. Februar 2007 diskutieren.

Ticker macht Weihnachtspause

Die Ticker-Redaktion wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr! Die nächste Ausgabe erscheint in KW 1/2007.